Schlachten im Haltungsbetrieb EU-weit neu geregelt

Am 9. September 2021 hat die Europäische Kommission eine rechtliche Grundlage für das künftig mögliche Schlachten im Haltungsbetrieb erlassen. Neu eingefügt wurde das Kapitel VIa in den Anhang III Abschnitt Via die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 über Hygiene tierischer Lebensmittel.

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Mit dieser Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs wird erstmalig unionsrechtlich die Schlachtung im Her­kunftsbe­trieb von Rindern, Schweinen und Pferden unter Nutzung einer mobilen Schlachtein­heit geregelt.

Diese Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht. Das Gremium der obersten Veterinäre der Bun­desländer, die „Arbeitsgemeinschaft Fleisch- und Geflügelfleischhygiene und fachspezifische Fra­gen von Lebensmitteln tierischer Herkunft“, kurz AFFL, hat daher am 11/12. Mai 2021 einen Be­schluss gefasst unter welchen konkreten Bedingungen künftig die Schlachtung im Herkunftsbetrieb in Deutschland auf dieser Rechtsgrundlage möglich sein sollte.

Auf Ebene der einzelnen Bundes­länder sind darüber hinaus länderspezifische Erlasse nö­tig, die u.a. auch die behördlichen Zustän­digkeiten und Antragsformulare regeln.

Hessen

hat bereits im Mai 2021 einen entsprechenden Er­lass mit Antragsformularen und einer Musterge­nehmigung herausgegeben. Wir danken dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Ver­braucherschutz (HMUKLV), uns diesen Erlass zur Verfügung gestellt zu haben

Nachfolgend gibt es einige Entwürfe für Vereinbarungen und Genehmigungen wie sie aktuell für Hessen erarbeitet wurden:

(1) Informationen für Landwirte allgemein

(2) Entwurf eines Antrages auf Genehmigung mobile Schlachtung

(3) Entwurf einer Vereinbarung zur Nutzung einer mobilen Einheit zwischen Schlachtbetrieb und Herkunftsbetrieb

(4) Muster für eine Genehmigung der Schlachtung im Herkunftsbetrieb

(5) Entwurf eines Begleitpapiers für die Dokumentation des Entblutezeitpunkts

(6) Entwurf auf Antrag auf Eignungsprüfung einer mobilen Schlachteinheit

Bayern

Leitfaden. Hofnahe Schlachtung von Huftieren vom März 2022

Niedersachsen

Leitfaden zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb. LAVES (Hrsg.) erste Version Februar 2022